Geschäftsbedingungen des Onlinediensts von mx3.chh

Allgemeiner Hinweis 

  1. Seit dem 1. Februar 2009 wird die Musikplattform mx3.ch von der Firma mxlab ag betrieben, von der TELVETIA SA (eine Tochtergesellschaft der SRG SSR) 51% der Anteile verwaltet, während SUISA und der Schweizerische Interpreten Gesellschaft der (GIS) jeweils 24,5% halten.
  2. Ab 16. Dezember 2012, nach Absprache mit SRF, übernimmt die Plattform mx3.ch den Video-Service, welcher von SF ursprünglich auf seiner Plattform myStage angeboten war: die Bereitstellung einer Schnittstelle, auf welcher die Künstler ihre Videos hochladen können, wie Hosting und Bereitstellung von Online-Musik-Videos, um ihre Ausstrahlung in HD und unter anderem mittels dem System Roboclip zu erleichtern. Die Benutzer welche gleichzeitig ein mx3- und ein myStage-Konto hatten werden ihre Videos  - welche vorher auf der Website myStage aufgeführt waren - auf der Website mx3.ch platziert sehen. Sie sind frei, diese wieder zu entfernen, falls sie von diesem Service nicht profitieren wollen.
  3. Ab dem 1. April 2017 wird die Musikplattform mx3.ch im Auftrag der SRG, durch SRF und mxlab AG in Liquidation verwaltet.
  4. Ab dem 3. April 2017, übernimmt die Plattform mx3.ch nach Absprache mit SRF Musikwelle, die Audio-Dienstleistungen, welche ehemalig von den SRG-Ketten auf der Plattform vxm.ch angeboten waren: die Bereitstellung einer Schnittstelle für Musik-Uploads, um die Ausstrahlung der vertretenen Künstler zu erleichtern. Die Daten der vxm.ch Kontoinhaber werden auf volksmusik.mx3.ch namentlich mx3 Volksmusik übernommen – und durch SRF verwaltet. Die Benutzer bleiben frei, ihre Profile zu löschen, falls sie diesen Service nicht nutzen möchten.
  5. Ab dem 21. Juni 2019 wird im Auftrag der 2. Radiosender der SRG, eine für zeitgenössische Musik reservierte Plattform mit Namen neo.mx3.ch für Schweizer Künstler und Ensembles zeitgenössischer Musik geschaffen.
  6. Ab dem 1. Juni 2022 wird die Musikplattform mx3.ch von der SRG verwaltet.
  7. Die auf der Plattform mx3.ch angebotene Musik, stammt von Schweizer - oder ihren Wohnsitz in der Schweiz habende - Künstler und Künstlerinnen.

§1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung sämtlicher der von der SRG zur Verfügung gestellten Onlinedienste von mx3.ch. Die Nutzungsbedingungen gelten für Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend Nutzer genannt) von frei zugänglichen ebenso wie von registrierungspflichtigen Onlinediensten von mx3.ch.

§ 2 Haftung und Freistellung

  1. Die SRG haftet nicht für die vom Nutzer auf mx3.ch veröffentlichten Inhalte (insbesondere Musiktitel, Bilder, Videos, Texte). Die SRG übernimmt keine Haftung für die Inhalte und die Funktionstüchtigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Links oder Tools von mx3.ch verwiesen wird.
  2. Die SRG haftet nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der Server und der Inhalte oder für das ununterbrochene Funktionieren der Onlinedienste von mx3.ch. Die SRG übernimmt keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit und Kompatibilität der vom Nutzer verwendeten Hardware. Der Nutzer ist für die von ihm verwendete Hardware selbst verantwortlich. Die SRG bietet keinerlei technischen Support im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlinedienste von mx3.ch.
  3. Die vom Nutzer in seinem Account abgelegten Daten werden regelmässig von der mxab ag gesichert. Sollte dennoch ein Datenverlust erfolgen, so ist die SRG bemüht, den Zustand vor dem Datenverlust herzustellen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. Die SRG übernimmt keine Haftung für Datenverluste und/oder für andere Schäden, welche dem Nutzer aus der Nutzung der Onlinedienste von mx3.ch entstehen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, die SRG von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden (inklusive Dritt- und Folgeschäden) der von ihm auf mx3.ch veröffentlichten Inhalte ergeben, freizustellen; insbesondere in Fällen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechten oder sonstigen Rechten. Die diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten trägt der Nutzer.

§ 3 Registrierung und Umgang mit persönlichen Daten

  1. Der Nutzer wählt zur Registrierung zu den Onlinediensten von mx3.ch seine Login-Daten. Er ist verpflichtet, diese zu geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Login-Daten vorgenommen werden.
  2. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäss und vollständig sind. Unvollständige Registrierung und unwahre Angaben führen zur Ablehnung des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten auf dem aktuellen Stand zu halten. Änderungen der Adressangaben (Umzug, neue E-Mail, usw.) sind umgehend vorzunehmen. Die SRG behält sich das Recht vor, unrichtige Angaben zu löschen. Eine solche Löschung hat keinerlei Schadenersatzpflicht für die SRG zur Folge.
  3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei der SRG registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte ohne die Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer nimmt aber zur Kenntnis und ist einverstanden damit, dass öffentlich ersichtliche Daten Dritten und deren Internetseiten zugänglich gemacht werden. Der Nutzer nimmt zudem in Kauf, dass bei einer Übertragung von Daten innerhalb des Internets die Möglichkeit besteht, ohne Berechtigung Kenntnis von diesen Daten zu erlangen. Der Nutzer, welcher Musik- oder Videoinhalte auf die Musikplattform mx3.ch zur Verfügung stellt, nimmt weiter zur Kenntnis und ist einverstanden damit, dass seine persönlichen Daten an Radioprogrammveranstalter oder Fernsehredakteure, welche Kunden der SRG sind, weitergegeben werden können.
  4. Stellt die SRG eine pflichtwidrige Benutzung eines Onlinedienstes von mx3.ch fest, kann die SRG die Daten des Nutzers, welcher des Missbrauchs verdächtigt wird, den zuständigen Behörden bekannt geben sowie die Polizei und/oder andere zuständige Behörden über den Vorfall informieren.

§ 4 Verantwortlichkeit des Nutzers

  1. Der Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte auf mx3.ch verantwortlich. Die SRG kontrolliert die über die Onlinedienste von mx3.ch zugänglich gemachten Inhalte nicht.
  2. Der Nutzer verpflichtet sich – bei Schadenersatzpflicht (inklusive Folge- und Drittschaden) im Falle der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung – insbesondere, keine Inhalte zu publizieren, welche gegen die geltende Schweizerische Rechtsordnung verstossen und/oder Rechte Dritter verletzen.
  3. Darüber hinaus unterlässt der Nutzer insbesondere das Anbieten und die Verlinkung von folgenden Inhalten:
    • Inhalte, welche nach den allgemeinen Moralvorstellungen und nach der Entscheidung der SRG als obszön, beleidigend, diffamierend, anstössig, pornographisch, belästigend, rassistisch, ausländerfeindlich oder sonstig verwerflich anzusehen sind;
    • Inhalte, welche dem Image der SRG oder mx3.ch schaden können; 
    • Inhalte, welche Werbung für Drittfirmen darstellen oder Inhalte, welche für sexuelle Dienstleistungen, SMS- oder MMS-Dienstleistungen, Privatkredite, Arzneimittel, Alkohol- oder Tabakprodukte werben; 
    • Inhalte, die dazu geeignet sind, andere zu schädigen, wie. z.B. Viren, Trojaner, Spyware, Phishing-Aufrufe oder Anleitungen zur Herstellung von solchen Inhalten. 
  4. Die SRG ist berechtigt, den Account des Nutzers sowie sämtliche von ihm veröffentlichten Inhalte auf mx3.ch ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen jederzeit zu sperren resp. von ihm veröffentlichte Inhalte zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen. Ein derartiger Verstoss kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen.

§ 5 Urheberrechte

  1. Der Nutzer räumt der SRG für die Nutzung der von ihm auf mx3.ch veröffentlichten Inhalte notwendigen Urheber- und verwandte Schutzrechte ein und versichert, dass er gegenüber Dritten (z.B. Musikern, Label, Fotografen, Schauspieler, Regisseure) berechtigt ist, die Inhalte aufzuschalten. Vorbehalten bleiben die von den Verwertungsgesellschaften wie SUISA und/oder Interpretenverbänden wahrgenommenen Rechte.
  2. Der Nutzer kann Inhalte von mx3.ch zur privaten Verwendung herunterladen, sofern diese von den Nutzern, welche sie auf mx3.ch zugänglich gemacht haben, zum Herunterladen freigegeben sind. Eine andere, vor allem kommerzielle Verwendung, inkl. die Herausgabe eines Ton- oder Tonbildträgers mit von der Datenbank mx3.ch heruntergeladenen Dateien oder die Einspeisung solcher Dateien in Internet-Tauschbörsen, ist untersagt.
  3. Die vom Nutzer auf mx3.ch zugänglich gemachte Musik und Videos können von Radio- und TV-Programmveranstalter, welche Kunden der SRG sind, ausgestrahlt werden. Selbst bzw. besonders wenn die Musik und/oder die Videos nicht publiziert sind, ist der Nutzer mit einer solchen Promotion einverstanden. Solche Radio- oder TV-Sendungen (und damit die darin ausgestrahlten Musiktitel und Videos), können überdies als Podcast zugänglich gemacht werden, auch wenn der aufschaltende Nutzer die Möglichkeit zum Herunterladen ausgeschlossen hat.

§ 6 Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Onlinedienste von mx3.ch

Die SRG kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern und ergänzen. Die SRG behält sich weiter das Recht vor, die Onlinedienste von mx3.ch jederzeit zu ändern, zu unterbrechen und vorübergehend oder dauernd einzustellen. Daraus entstehen dem Nutzer weder Schadenersatz- noch sonstige Gewährleistungsansprüche.

§ 7 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der ausschliessliche Gerichtsstand befindet sich in Bern. Es gilt schweizerisches Recht.

Letzte Änderung: Juni 2022